Veröffentlicht auf: 15/03/2025
Getrocknete Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0,3% wurden kürzlich als keine Suchtgift eingestuft und daher entschieden, dass sie ebenfalls dem Tabakmonopolgesetz unterliegen
Ab 2025 hat Österreich neue Vorschriften für den Verkauf von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,3 % eingeführt.
Einer aktuellen Entscheidung zufolge fallen diese Produkte nicht mehr unter die Kategorie der Suchtmittel, sondern unterliegen nun dem Tabakmonopolgesetz.
Diese gesetzliche Änderung hat erhebliche Auswirkungen auf alle Hanfhändler in Österreich – auch auf Online-Shops – sowie auf ausländische Lieferanten, die in das Land exportieren.
In diesem Artikel analysieren wir die wichtigsten Punkte der neuen Regelung, ihre Folgen für Händler und Verbraucher sowie weitere relevante Informationen zum CBD-Blütenmarkt.
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Rechtlicher Rahmen für Hanf in Österreich
Bis Ende 2024 galten CBD-Blüten als Hanfderivate, ähnlich wie CBD-Hasch, Öle und Extrakte. Doch mit Beginn des neuen Jahres wurden wesentliche Änderungen an den Vorschriften für getrocknete Blüten vorgenommen.
Derzeit sind CBD-Blüten in Österreich legal, solange sie weniger als 0,3 % THC enthalten. Diese Grenze gilt auch in mehreren anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Polen und der Schweiz, obwohl sie nicht Teil der Europäischen Union ist, aber ein deutschsprachiges Land ist..
Allerdings kann jedes Land eigene spezifische Vorschriften erlassen, weshalb es ratsam ist, sich über die jeweiligen lokalen Gesetze zu informieren, bevor man diese Produkte kauft oder verkauft.
Ein wesentlicher Punkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs war die Bestätigung, dass getrocknete Hanfblüten, wenn sie mit Tabak in Zigaretten gemischt werden, keine psychoaktiven Wirkungen entfalten. Dies ist einer der Hauptgründe, warum sie nicht mehr als Suchtmittel eingestuft werden.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Am 29. Januar 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof Österreichs (VwGH) ein Urteil gefällt, das einen Wendepunkt für den CBD-Markt darstellt.
Dieses oberste Verwaltungsgericht, das für verwaltungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen zuständig ist, entschied, dass Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,3 % nicht als Suchtmittel eingestuft werden, sondern dem Tabakmonopolgesetz unterliegen.
Das bedeutet, dass der Verkauf dieser Produkte künftig ausschließlich in autorisierten Trafiken (Tabakläden) erlaubt ist. Hanfshops sind von dieser Regelung ausgeschlossen, und der Verkauf über Automaten ist ebenfalls verboten.
Zusätzlich dürfen andere Verkaufsstellen wie Restaurants und Tankstellen CBD Gras nur dann anbieten, wenn sie diese von einer autorisierten Trafik erworben haben, gemäß § 40 des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996).
Was ändert sich für CBD-Konsumenten?
Der Konsum von Hanfblüten mit weniger als 0,3 % THC bleibt in Österreich legal, doch der Kauf bei nicht autorisierten Händlern kann rechtliche Konsequenzen haben.
Um Probleme zu vermeiden, sollten Verbraucher ihre CBD-Produkte ausschließlich in lizenzierten Trafiken kaufen, da diese die einzigen offiziell anerkannten Verkaufsstellen sind.
Darüber hinaus könnten durch die Einführung der Tabaksteuer Preisschwankungen und Veränderungen bei der Verfügbarkeit der Produkte auftreten. Wer sich über die neuesten Vorschriften informieren möchte, kann offizielle Quellen wie das österreichische Zollamt konsultieren.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Preissteigerung
Eine bedeutende Folge dieser neuen Vorschriften ist die Einführung einer Tabaksteuer von 34 % auf CBD-Blüten. Dies wird zwangsläufig zu höheren Preisen für Endverbraucher führen, da Händler verpflichtet sind, diese Steuer in ihre Verkaufspreise einzubeziehen.
Diese zusätzliche Abgabe betrifft sowohl stationäre Geschäfte als auch Online-Shops und wird insbesondere für regelmäßige Käufer von CBD-Produkten zu höheren Ausgaben führen.
Der CBD-Markt in Österreich wird sich daher einer neuen Herausforderung stellen müssen, insbesondere im Hinblick auf Preise und Wettbewerbsfähigkeit.
Genehmigungen für Großhändler und Preisfestlegung
Auch Großhändler dürfen CBD-Blüten verkaufen, jedoch nur, wenn sie die notwendigen behördlichen Genehmigungen erhalten haben.
Die Lizenzvergabe für den Großhandel ist in § 6 des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) geregelt und hängt von der korrekten Einreichung aller erforderlichen Unterlagen ab.
Zusätzlich müssen Großhändler eine Genehmigung als Steuerlager oder registrierter Empfänger gemäß den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes 2022 einholen. Erst nach Erteilung dieser Genehmigungen dürfen sie CBD-Produkte im Rahmen des staatlichen Monopols vertreiben.
Laut § 9 des TabMG 1996 müssen Großhändler die Preise für CBD-Blüten schriftlich an das Finanzministerium melden. Diese Preise werden anschließend auf der offiziellen Regierungsplattform veröffentlicht, und erst fünf Werktage nach dieser Bekanntgabe darf der Verkauf erfolgen.
Trafiken sind verpflichtet, CBD-Produkte zu den offiziellen Preisen zu verkaufen. Jede Preisänderung muss offiziell veröffentlicht werden, und ein Verkauf zu abweichenden Preisen vor der offiziellen Anpassung ist untersagt.
Werbebeschränkungen für Hanfblüten
Mit den neuen Vorschriften des Tabakmonopolgesetzes unterliegen auch CBD-Blüten, die als Rauchprodukte gelten, strengen Werbebeschränkungen.
Die Werbung für diese Produkte wird künftig genauso stark reguliert wie die für klassische Tabakprodukte. Dies könnte dazu führen, dass CBD-Werbung in den Medien sowie an Verkaufsstellen deutlich eingeschränkt wird.
Diese Einschränkungen könnten die Sichtbarkeit von CBD-Produkten in kommerziellen und öffentlichen Werbekanälen reduzieren und den Zugang der Verbraucher zu Informationen über diese Produkte erschweren.
Händler und Hersteller müssen ihre Marketingstrategien anpassen, um sich an die neuen Vorschriften zu halten und rechtliche Probleme zu vermeiden.
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Fazit
Mit diesen neuen Vorschriften ist es entscheidend, sich über die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Verkauf von Hanfblüten und die Tabaksteuer in Österreich zu informieren, um rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden.
Für weiterführende Informationen kann der offizielle Artikel des österreichischen Finanzministeriums konsultiert werden.
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